ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbdingungen (nachstehend AGB genannt) enthalten die Verpflichtungen der Severus Europe G.M.B.H. (nachstehend: der Anbieter) und des Kunden (nachstehend Kunde genannt), die die vom Anbieter über die Website www.brillenfactory.de (nachstehend Website genannt) angebotenen Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs nutzen. (Anbieter und Kunde im Folgenden gemeinsam als Parteien bezeichnet). Die AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte und Dienstleistungen über www.brillenfactory.de.

Die für die Nutzung der Website oder des Online-Shops erforderlichen technischen Informationen, die nicht in den AGB enthalten sind, finden Sie im Bereich der zusätzlichen Informationen auf der Website.

Die Vertragssprachen sind Deutsch.

Der Vertrag gilt als schriftlicher Vertrag, der Anbieter registriert sie unter der Bestellnummer, so dass sie später abgerufen und eingesehen werden können.  

Der Provider hält sich nicht an die Bestimmungen des Verhaltenskodex.

Mit der Nutzung der Website, des Brillenfactory Online Shops und der Platzierung und Bestellung erkennt der Kunde Folgendes an und akzeptiert es:

1. Angaben zum Anbieter:

Firmenname: Severus Europe KFT.

Hauptsitz, Postanschrift: 6723 Szeged, Szilléri sugárút 38/A III/10

Standort des Kundenservicebüros: 6723 Szeged, Szilléri sugárút 38/A III/10

Öffnungszeiten: (werktags: 9.00-16.00 GMT +1)

Kundendienst-Telefon: +36 (70) 559-42-56

E-Mail-Adresse: office@brillenfactory.de

Nationale Steuernummer: HU24803474

Handelsregisternummer: 06-09-020815

Registergericht: [Szeged Commercial Court]

Bankkonto: [10700062-68359940-51100005]

Warenhaus-Anbieter: [Mainstream D.O.O, Studentski trg 4, Belgrad, Serbien Steueridentifikationsnummer: 104037252 | Firmenregisternummer: 20076682]

2. Allgemeine Informationen, der Vertragsabschluss zwischen den Parteien

Die AGB gelten für alle E-Commerce-Dienstleistungen, die in Deutschland über den Online-Shop über die Website (nachfolgend Brillenfactory-Online-Shop genannt) erbracht werden. Darüber hinaus gelten die derzeitigen AGB für alle Transaktionen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den in den AGB definierten Vertragsparteien in Deutschland.

Der Kauf im Brillenfactory-Online-Shop ist möglich, indem Sie online (elektronisch) bestellen, wie in den aktuellen AGB definiert. Der Anbieter nimmt keine Bestellungen per Telefon oder E-Mail entgegen. 

Die Leistungen des Brillenfactory-Online-Shops stehen allen Kunden auch ohne Registrierung zur Verfügung.

3. Registrierung

Beim Kauf im Brillenfactory-Online-Shop ist keine Vorregistrierung erforderlich. Der Anbieter stellt weder auf der Website noch während des Bestellvorgangs eine Registrierungsschnittstelle zur Verfügung. Wenn Sie ein Produkt bestellen, erscheint ein Fenster, wenn Sie auf die Schaltfläche "in den Warenkorb" klicken. Die leeren Felder in diesem Fenster müssen mit den persönlichen Daten des Kunden und einer echten E-Mail-Adresse und Telefonnummer ausgefüllt werden. Mit der Bestellung auf der Website akzeptiert der Kunde die Bedingungen dieser AGB und der Datenschutzerklärung, die auf der Website veröffentlicht sind, und stimmt der in der Datenschutzerklärung enthaltenen Datenverarbeitung zu.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen aufgrund von Fehlinterpretationen und/oder Ungenauigkeiten in den Daten oder anderen Fehlern des Kunden.

4. Bestellung

Die wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der zu erwerbenden Ware sowie die jeweilige Gebrauchsanweisung können der Informationsseite des jeweiligen Artikels entnommen werden, während die ausführliche Beschreibung des Produkts in der dem Produkt beiliegenden Gebrauchsanweisung zu finden ist.  Hat das Produkt günstigere Eigenschaften als die auf der Website oder im Handbuch beschriebenen, gilt dies als Vertragserfüllung. 

Wenn der Kunde vor dem Kauf Fragen zur Ware hat, kann der Anbieter über die in Artikel 1 genannten Kontakte Hilfe bereitstellen.

Der Anbieter nimmt die Bestellung des Kunden über den Brillenfactory-Online-Shop nur dann an, wenn der Kunde alle für die Bestellung erforderlichen Felder ausfüllt. (Wenn der Kunde ein Feld falsch oder unvollständig ausfüllt, erhält er eine Fehlermeldung vom Anbieter.) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen aufgrund falscher Angaben des Kunden und/oder unrichtiger Daten oder sonstiger Probleme. Die zur Verfügung gestellten Bilder sind teilweise Illustrationen und Abweichungen davon liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters.

Um ein Angebot im Brillenfactory Online-Shop abzugeben, benutzen Sie den Button "In den Warenkorb". Der Kunde kann das gewünschte Produkt in den Warenkorb legen, indem er auf den einzelnen Artikel klickt und dann auf der folgenden Seite die Option "In den Warenkorb" mit den Detailinformationen zum Produkt anklickt. Es ist möglich, den Inhalt des Warenkorbs zu ändern, indem Sie auf den Warenkorb-Link in der oberen rechten Ecke der Website klicken, wo Sie die gewünschte Anzahl von Artikeln angeben können und die Art der Produkte korrigiert oder entfernt werden kann. Wenn der Kunde im Warenkorb alles in Ordnung findet, muss er im Bestellvorgang alle notwendigen Angaben machen.

Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde die folgenden Informationen auf der Website angeben:

Lieferinformationen:

- Name

- Postleitzahl, 

- Stadt,

- Land,

- Adresse: Straße, Hausnummer,

- E-Mail-Adresse,

- Telefonnummer

Der Kunde muss unter den verfügbaren Versandoptionen im Bereich "Lieferoptionen" des Menüs und eine bevorzugte Zahlungsart im Bereich "Zahlungsoptionen" auswählen. 

Wenn der Kunde den Inhalt des Warenkorbs überprüft und die angegebenen persönlichen Daten kontrolliert hat, besteht die Möglichkeit, der Bestellung einen Kommentar hinzuzufügen. Durch Anklicken des Links "Jetzt bestellen" kann die Bestellung abgeschlossen und an den Anbieter gesendet werden.

Beachten Sie, dass alle mit einem Sternchen gekennzeichneten Informationsfelder auf der Bestelloberfläche obligatorisch sind.

Nach Eingang der Bestellung behält sich der Anbieter das Recht vor, die Daten zu löschen und die Bestellung zu stornieren, wenn die Echtheit der Daten des Kunden fraglich oder ungenau ist. 

Um den Kauf fortzusetzen, ist es wichtig, dass der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung akzeptiert, indem er das Kontrollkästchen auf dieser Seite aktiviert.

Nach Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" unten auf der Seite kann der Kunde seine Bestellung abschließen und absenden. Der Anbieter informiert den Kunden über den Erfolg der Bestellung auf der folgenden Seite, wo sich auch die Identifikationsnummer der vom Kunden erteilten Bestellung befindet. Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" abgeschickt, wodurch eine Zahlungspflicht gegenüber dem Kunden entsteht.

5. Produktpreis

Die Preise der auf der Website gefundenen Produkte beinhalten die Mehrwertsteuer und andere öffentliche Verbindlichkeiten (brutto). 

Der neben dem Produkt angegebene Kaufpreis beinhaltet die Liefer- und Versandkosten. Es werden keine gesonderten Verpackungskosten berechnet.

Die Preise der Produkte werden in EURO angezeigt.

Der zu zahlende Gesamtbetrag enthält alle Kosten auf der Grundlage der Zusammenfassung der Bestellung und des Bestätigungsschreibens, einschließlich der Kosten für die Lieferung nach Hause, wenn dies die vom Kunden gewählte Option war.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte, die auf der Website bestellt werden können, zu ändern, die Änderung tritt jedoch zum gleichen Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie auf der Website erscheint. Die Änderung wirkt sich nicht negativ auf den Kaufpreis der bereits bestellten Produkte aus.

Der Anbieter haftet nicht für eine falsche Darstellung des auf der Website angezeigten Preises oder eines offensichtlich unrealistischen Preises, der aufgrund von Systemfehlern und/oder Fahrlässigkeit erheblich vom Preis des Produkts abweicht (0 EUR). In solchen Fällen ist der Anbieter nicht verpflichtet, das Produkt an den Kunden zu dem auf der Website angegebenen falschen Preis zu verkaufen. Falls ein falscher Preis angegeben wird, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail, dass der neben dem Produkt angezeigte Preis falsch ist und bietet dem Kunden an, das Produkt zu seinem tatsächlichen Preis zu kaufen. In einem solchen Fall kann der Kunde entscheiden, das Produkt zu seinem tatsächlichen Preis zu bestellen oder die Bestellung ohne Rechtsfolgen zu stornieren.

6. Korrektur von Eingabefehlern

Der Kunde kann jederzeit während des Bestellzeitraums und vor dem Absenden der Bestellung an den Anbieter auf die Website zugreifen und die Dateneingabefehler auf der Bestelloberfläche korrigieren (z.B. ein Produkt aus dem Warenkorb entfernen). Beispiele für einen Dateneingabefehler sind eine falsch eingegebene Menge, falsch geschriebene Bestellinformationen (z.B. Lieferadresse) etc.

7. Gültigkeit des Angebots, Bestätigungs-E-Mail

Nachdem der Anbieter eine Bestellung erhalten hat, erhält der Kunde unverzüglich eine Rückmeldung mittels einer automatischen Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail enthält die vom Kunden während des Kaufs oder der Registrierung angegebenen Informationen (Rechnungs- und Lieferinformationen), die Bestellnummer, das Datum der Bestellung, eine Liste der bestellten Artikel, deren Menge, den Preis der Produkte, die Liefer-/Versandkosten und den zu zahlenden Betrag.

Wenn die Bestellung des Kunden bereits an den Anbieter gesendet wurde und der Kunde einen Fehler bezüglich der Informationen in der Bestätigungs-E-Mail bemerkt, muss er dies dem Anbieter innerhalb eines Tages melden, um zu verhindern, dass unerwünschte Bestellungen ausgeliefert werden. 

Der Kunde ist von der Angebotsgültigkeit befreit, wenn er nicht unverzüglich oder innerhalb von 48 Stunden eine Bestätigungs-E-Mail über seine Bestellung vom Anbieter erhält.

Diese Bestätigungs-E-Mail des Anbieters gilt als Annahme der Bestellung des Kunden und wird zu einem gültigen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

Die Bestellung gilt als ein elektronisch abgeschlossener Vertrag im Sinne des Gesetzes V des Bürgerlichen Gesetzbuches von 2013 über die Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und des Gesetzes CVIII des Gesetzes von 2001 über die Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und bestimmte Aspekte der Dienste der Informations-Gesellschaft. Der Vertrag wird durch den Regierungserlass 45/2014 (II.26.) über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen geregelt und berücksichtigt die Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Rates über Verbraucherrechte. 

 8. Liefer- und Zahlungsbedingungen

8.1. Zahlungsmethoden

Bezahlung über PayPal: Die sofortige Zahlung des Gesamtbetrages ist auch über das PayPal-System möglich. Das System verwendet einen sicheren Kanal und arbeitet automatisch. PayPal erhält nur die Karteninformationen, die für die vom Kunden angegebene Zahlungstransaktion benötigt werden, auf einer 128-Bit-SSL-verschlüsselten Zahlungsseite.  Der Finanzdienstleister erhält vom Anbieter keine Mitteilung über personenbezogene Daten und den Inhalt der Bestellung. Andererseits erhält der Anbieter keine Informationen über den Dateninhalt des Finanzdienstleisters. Nach der Zahlung wird der Kunde vom Finanzdienstleister über das Transaktionsergebnis informiert. Für die Kartenzahlung muss der Internet-Browser des Kunden SSL-Verschlüsselung unterstützen. Der als Gesamtbetrag der Bestellung bezahlte Betrag wird sofort auf dem Konto des Kunden vorab autorisiert.  Wenn der Kunde seine Bestellung für eine persönliche Abholung aufgegeben hat, kann der Gesamtbetrag der Bestellung im Shop mit einer Kreditkarte bezahlt werden.

 

8.2. Lieferung

Die Lieferung der erteilten Bestellung erfolgt an den UPS Kurierdienst nach Wahl des Kunden an die vom Kunden in der Online-Bestellung angegebene Adresse.

Der Kurierdienst liefert die Bestellungen von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr. Wenn der Kunde während dieser Zeit nicht an der angegebenen Adresse ist, ist es ratsam, eine Lieferadresse anzugeben, an die der Kunde das bestellte Produkt während der Lieferzeit mit Sicherheit erhalten kann.

Der Anbieter sendet dem Kunden eine Mitteilung über die aktuelle Position des Pakets per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse.

Wenn der Kunde zu dem vom Kurierdienst angegebenen Zeitpunkt nicht an der angegebenen Adresse erreichbar ist und die Zustellung des Pakets fehlschlägt, hinterlässt der Kurier eine Benachrichtigung an der Lieferadresse. Mit der Identifikationsnummer auf dem Aushang kann der Kunde beim Kurierdienst eine neue Lieferadresse und -zeit absprechen. Der Kurierdienst wird 1 weiteren Versuch unternehmen, das bestellte Produkt zu liefern. 

Der Kurierdienst unternimmt insgesamt 2 Zustellversuche, wenn jedoch auch die zweite Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, fehlschlägt, wird der Anbieter die dritte Zustellung nur dann erneut versuchen, wenn der Kunde die Kosten der Bestellung bereits an den Anbieter überwiesen hat und der Betrag dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wurde.

Wenn der Kunde bei der Übernahme der Lieferung eine Beschädigung des Produkts oder der Verpackung feststellt, sollte er das Produkt nicht vom Kurier entgegennehmen, sondern zurücksenden. Ist die Verpackung oder das Produkt bei Erhalt der Lieferung sichtbar beschädigt und ist der Schaden vor Erhalt des Produkts eingetreten, nimmt der Anbieter das Produkt kostenlos zurück. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die nach Erhalt der Lieferung entstanden sind!

Lieferzeit

Die Lieferzeit beträgt 1-5 Werktage.

Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien ist der Anbieter verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens innerhalb von dreißig Tagen nach Vertragsabschluss, an den Kunden zu liefern.

Bei vom Anbieter zu vertretenden Verzögerungen ist der Kunde berechtigt, eine neue Frist zu setzen. Bei Nichteinhaltung der neuen Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag ohne Nachfristsetzung zu kündigen, wenn:

a) der Anbieter sich geweigert hat, den Vertrag zu erfüllen

b) der Vertrag von den Parteien zu dem vereinbarten Zeitpunkt oder zu dem durch die Art der Dienstleistung festgelegten Ausführungszeitpunkt und nicht zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen werden sollte.

Der Anbieter bietet keine Möglichkeit zur persönlichen Abholung von Bestellungen.

9. Recht, Weg und Folgen des Rücktritts

Die Bestimmungen dieser Klausel gelten nur für eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt und Waren kauft, bestellt, entgegennimmt, verwendet oder beansprucht, sowie für den Adressaten der geschäftlichen Kommunikation (im Folgenden als Kunde bezeichnet).

Gemäß der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die Einzelheiten der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen ist der Kunde im Falle eines Kaufvertrags berechtigt, innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Lieferung von:

a) dem Produkt,

b) dem zuletzt gelieferten Produkt bei Mehrfachlieferungen,

c) dem letzten Artikel oder Stück, falls das Produkt aus einem mehrteiligen Produkt besteht,

d) dem vereinbarten Produkt, das regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung gestellt wird und erstmals von einem nicht vom Kunden benannten Dritten geliefert wird zurückzutreten.

Der Kunde ist berechtigt, sein Rücktrittsrecht in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und dem Zeitpunkt der Lieferung auszuüben.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er eine klare Erklärung mit der Absicht des Widerrufs abgeben und diese dem Anbieter über eines der im ersten Abschnitt der aktuellen AGB aufgeführten Kommunikationsmittel (und Kontakte) übermitteln (z.B. per Post, Fax oder E-Mail). Zu diesem Zweck kann der Kunde die hier zur Verfügung stehende Widerrufsbelehrung verwende.

 Der Kunde muss nachweisen, dass er von seinem Rücktrittsrecht gemäß Artikel 9 Gebrauch gemacht hat.

In beiden Fällen wird der Anbieter den Erhalt der Erklärung unverzüglich per E-Mail bestätigen.

Im Falle einer schriftlichen Kündigung gilt die innerhalb von 30 Kalendertagen (auch am 30. Kalendertag) an den Anbieter gesendete Rücktrittserklärung als gültig.

Bei Benachrichtigungen per Post wird das Datum der Übermittlung, bei E-Mail oder Fax die Versandzeit vom Anbieter bei der Berechnung der Gewährleistungsfrist berücksichtigt. Der Kunde sendet seine Erklärung per Einschreiben, damit das Datum der Übermittlung bestätigt werden kann.

Im Falle eines Rücktritts ist der Kunde verpflichtet, das zuvor bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Rücktrittserklärung an die im ersten Abschnitt der AGB angegebene Adresse des Anbieters zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Kunde das Produkt (per Post oder Lieferung) vor Ablauf der 30-Tage-Frist zurückschickt.

Die Kosten der Rücksendung der Ware an die Adresse des Anbieters trägt der Kunde, es sei denn, der Anbieter hat diese Kosten übernommen. Der Anbieter übernimmt jedoch nicht die Rücksendekosten vom Kunden. Das Produkt ist vom Kunden an die im ersten Abschnitt der AGB angegebene Adresse des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde wird gebeten, alle ergänzenden Artikel (Garantiekarte, Handbuch, Rechnung, Geschenkbox, Werbegeschenk), die er ursprünglich mit dem Produkt erhalten hat, zurückzugeben.

Der Anbieter kann kein Abholpaket erhalten. Dem Kunden werden keine weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem Widerruf berechnet, sondern nur die Kosten für die Rücksendung der Ware.

Tritt ein Kunde vom Vertrag zurück, hat der Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Kunden alle vom Kunden gezahlten Entgelte, einschließlich der Versandkosten, zu erstatten, mit Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus der Wahl des Kunden für eine andere als die billigste vom Anbieter angebotene Versandart ergeben. Der Anbieter ist berechtigt, die Rückerstattung zurückzuhalten, bis er das zurückgegebene Produkt erhalten hat oder bis der Kunde bestätigt hat, dass er es zurückgegeben hat - der Anbieter berücksichtigt das frühere Datum.

Der Anbieter wendet für die Rückerstattung die gleiche Zahlungsmethode wie bei der ursprünglichen Transaktion an, es sei denn, der Kunde besteht ausdrücklich auf einer anderen Methode, in diesem Fall trägt der Kunde keine zusätzlichen Kosten.  

Für die Wertminderung der Ware haftet der Kunde nur dann, wenn diese auf eine über den Zweck, die Eigenschaften und den Betrieb der Ware hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist. Der Anbieter kann daher eine Rückerstattung der Wertminderung des Produkts aufgrund der Nutzung des Produkts über seinen Zweck, seine Eigenschaften und seinen Betrieb hinaus verlangen, wenn der Kunde beschlossen hat, den Vertrag vor Ablauf seines Widerrufsrechts zu kündigen.

9.1. Fälle, in denen das Widerrufsrecht für den Kunden nicht gilt:

1. Wenn das nicht vorgefertigte Produkt nach den Anweisungen und auf Wunsch des Kunden hergestellt wurde oder wenn das Produkt eindeutig auf den Kunden zugeschnitten wurde.

2. Wenn das Produkt oder die Dienstleistung, deren Preis oder Gebühr durch den Finanzmarkt und nicht durch den Anbieter beeinflusst wird, abhängig von möglichen Schwankungen innerhalb der 30-tägigen Widerrufsfrist.

10.  Garantie/Gewährleistung

10.1. Garantie

10.1.1. Haftung für Mängel

Erbringt der Anbieter keine angemessene Leistung, kann der Kunde eine Mängelhaftung geltend machen. Im Falle eines Verbrauchervertrages kann der Kunde seine Gewährleistungsansprüche für einen Produktfehler innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt geltend machen, sofern die Mängel zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorhanden waren. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist kann der Kunde seine Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend machen.

Ist der Vertrag nicht mit dem Kunden abgeschlossen, kann der Antragsteller seine Gewährleistungsansprüche innerhalb von drei Monaten nach Erhalt geltend machen.

Der Kunde kann nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, das Verlangen des Kunden ist unmöglich oder würde dem Anbieter unverhältnismäßige Mehrkosten auferlegen. Sollte der Kunde keinen Ersatz verlangen oder nicht verlangen können, kann er eine vorläufige Herabsetzung des Preises verlangen oder den Mangel auf Kosten des Anbieters beheben (oder beheben lassen) oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen eines unerheblichen Mangels vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde kann von zwei Garantieleistungen wechseln, ist jedoch verpflichtet, die Kosten dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, er hatte einen triftigen Grund, diese Maßnahme zu ergreifen, oder wenn der Kunde aufgrund der Maßnahmen des Anbieters dazu gezwungen wurde.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels zu informieren.

Der Kunde setzt seine Ansprüche direkt gegenüber dem Anbieter durch.

Innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsabschluss hat der Kunde keine weiteren Verpflichtungen, die über die Unterrichtung des Anbieters über den Mangel hinausgehen, um einen gültigen Mangelhaftungsanspruch geltend zu machen, wenn er nachweisen kann, dass er das Produkt vom Anbieter erworben hat (durch Rechnung oder eine Kopie der Rechnung). In diesem Fall ist der Anbieter nur dann von der Gewährleistung befreit, wenn er eine solche Argumentation untergräbt, d.h. nachweist, dass der Mangel oder Fehler des Produkts nach der Lieferung des Produkts durch den Kunden aufgetreten ist. Weist der Anbieter nach, dass der Mangel aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund entstanden ist, ist er nicht verpflichtet, den Gewährleistungsanspruch des Kunden einzuräumen. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Lieferdatum ist der Kunde jedoch verpflichtet, nachzuweisen, dass der vom Kunden festgestellte Mangel zum Zeitpunkt der Lieferung bereits vorhanden war.

Wenn der Kunde seinen Gewährleistungsanspruch für einen bestimmten Teil des Produkts (für den angegebenen Mangel) geltend macht, gilt der Gewährleistungsanspruch nicht für andere Teile des Produkts.

10.1.2. Gewährleistung und Garantie

Im Falle einer Beschädigung oder eines Mangels der Ware (bewegliche Sache) kann der Kunde nach eigener Wahl die Mängelhaftung gemäß Ziffer 10.1.1 geltend machen. 

Der Kunde kann jedoch nicht gleichzeitig Mängelhaftung und Produktgewährleistung wegen desselben Fehlers geltend machen. Im Falle eines gültigen Produkthaftungsanspruchs kann der Kunde Ersatz oder Reparatur des zuvor ersetzten Produktes verlangen.

Gegenstand eines gültigen Produkthaftungsanspruchs kann nur ein fehlerhaftes Produkt sein. Der Nachweis des Mangels ist vom Kunden zu erbringen.

Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen nicht erfüllt oder wenn es nicht die vom Hersteller angegebenen Eigenschaften aufweist.

Der Kunde kann die Produktgarantie innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum des Inverkehrbringens in Anspruch nehmen. Nach Ablauf dieser Frist verliert der Kunde diesen Anspruch. Der Kunde hat den Hersteller unverzüglich nach seiner Entdeckung über den Mangel zu informieren. Zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels wird die Mitteilung unverzüglich berücksichtigt. Der Schaden, der sich aus der Verzögerung der Mitteilung ergibt, geht ausschließlich zu Lasten des Verbrauchers.

Der Produkthaftungsanspruch des Kunden kann gegen den Hersteller oder den Vertreiber der beweglichen Sache (Produkt) geltend gemacht werden.

Der Hersteller oder Vertreiber ist nur dann von seiner Produkthaftungspflicht befreit, wenn er nachweisen kann:

- dass das Produkt nicht kommerziell hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, 

- dass der Fehler zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts weder wissenschaftlich noch technologisch erkennbar war,

- oder dass der Produktfehler auf die Anwendung von Gesetzen oder zwingenden behördlichen Vorschriften zurückzuführen ist.

Es genügt, wenn dem Hersteller oder Vertreiber gegenüber ein Grund angegeben wird.

10.2. Garantie

Im Falle einer mangelhaften Leistung ist der Anbieter verpflichtet, Garantie gemäß 151/2003 (IX.22.) Verordnung der ungarischen Regierung über die gesetzliche Garantie für bestimmte Gebrauchsgüter zu leisten.

Regelungen zur gesetzlichen Gewährleistung für bestimmte Gebrauchsgüter sind in der Richtlinie 151/2003 (IX.22.) Erlass der ungarischen Regierung enthalten.

Der Geltungsbereich der Verordnung gilt nur für Produkte, die im Rahmen des NEUEN Verbrauchervertrages in der EU verkauft werden und im Anhang der Verordnung aufgeführt sind (z.B. Sonnenbrillen mit einem Verkaufspreis über 35 EUR).

Die Gewährleistungspflicht für die im Anhang der Verordnung aufgeführten Gebrauchsgüter beträgt 1 Jahr ab Lieferung des Produkts an den Kunden bzw. bei Inbetriebnahme durch den Anbieter oder dessen Beauftragten ab dem Datum der Inbetriebnahme.

Der Anbieter ist von der Gewährleistungspflicht nur befreit, wenn er nach der Lieferung nachweist, dass die Ursache des Mangels nach Lieferung eintrat.

Gewährleistungsrechte können nur von einem als Verbraucher qualifizierten Kunden geltend gemacht werden.

Der Fehler ist nicht von der Garantie gedeckt, wenn er nach der Lieferung des Produkts an den Kunden aufgetreten ist, z.B. wenn der Fehler verursacht wurde durch:

- unsachgemäßer Gebrauch unter Missachtung der Bedienungsanleitung,

- falsche Lagerung, unsachgemäße Behandlung, Beschädigung,

- Elementarschäden.

Im Falle eines Mangels, der unter den Garantieumfang fällt:

- Der Kunde kann in erster Linie - nach seiner Wahl - die Reparatur oder den Ersatz des Produkts verlangen, es sei denn, die erforderliche Gewährleistungshandlung ist unmöglich, oder wenn die gewählte Methode für den Anbieter unter Berücksichtigung des Wertes des Produkts in einwandfreiem Zustand, der Vertragsverletzung und der Erfüllung des Gewährleistungsanspruchs, der die Interessen des Kunden berührt, unverhältnismäßig hohe Mehrkosten bedeutet.

- Verweigert der Anbieter die Reparatur oder den Austausch des Produkts, repariert oder ersetzt er das Produkt innerhalb kürzester Zeit unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden oder zeigt der Kunde kein Interesse an einer Reparatur oder einem Austausch, so kann der Kunde nach seiner Wahl eine anteilige Minderung des Kaufpreises verlangen; der Anbieter kann das Produkt reparieren oder reparieren lassen oder den Vertrag kündigen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht.

Die Reparatur oder der Austausch - unter Berücksichtigung der Eigenschaften des Produkts und seines Verwendungszwecks - erfolgt durch den Anbieter innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Der Anbieter wird sich bemühen, die Reparatur oder den Austausch des Produkts innerhalb von fünfzehn Tagen durchzuführen.

Während der Reparatur dürfen nur neue Teile in das Produkt eingebaut werden.

Die Zeit, in der der Kunde das Produkt nicht benutzen kann, ist nicht von der Garantiezeit abgedeckt. Bei Austausch (oder Reparatur) des Produkts wird die Garantiezeit wieder aufgenommen. Tritt als Folge der Ersatzlieferung (oder Reparatur) ein Fehler auf, wird die Gewährleistungsfrist erneut verlängert.

Die Kosten für die Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtungen trägt der Anbieter.

Der Kunde kann jedoch nicht gleichzeitig Mängelhaftung und Produktgewährleistung wegen desselben Fehlers geltend machen. Ungeachtet dieser Einschränkungen werden die Rechte des Kunden aus der Gewährleistung gemäß Ziffer 10.1.1. und 10.1.2. gewahrt.

Die Gewährleistung berührt daher nicht die Durchsetzung der Rechte des Kunden, insbesondere die Geltendmachung von Mängelhaftung oder Schadensersatz. 

Bei Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht friedlich beigelegt werden können, kann der Verbraucher ein Schlichtungsverfahren gemäß Ziffer 11.2 einleiten.

10.3. Validierung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen

Der Kunde kann seine Gewährleistungsansprüche dem Anbieter über die in Artikel 1 genannten Kontaktdaten mitteilen.

11. Möglichkeiten der Strafverfolgung

11.1. Ort, Zeit und Art der Reklamationsverwaltung

Der Kunde kann eine Beschwerde über das Produkt oder den Anbieter bei einem der unten aufgeführten Ansprechpartner einreichen:

Adresse: 6723 Szeged, Szilléri sugárút 38/A III/10

Bürozeiten: Montag bis Freitag: 9.00-16.00 Uhr

Telefon: +36(70)559-42-56

Der telefonische Support steht Ihnen werktags zur Verfügung: 9.00-16.00

Ansprechpartner: Csaba Góbor, Geschäftsführerin

E-Mail: office@brillenfactory.de

Mündliche Beanstandungen werden vom Anbieter nach Möglichkeit unverzüglich berichtigt.  Wenn die mündliche Beanstandung aufgrund ihrer Art nicht sofort behoben werden kann oder wenn der Kunde mit der Bearbeitung seiner Beanstandung nicht zufrieden ist, wird der Anbieter die Beanstandung aufzeichnen, die dann zusammen mit der inhaltlichen Antwort über einen Zeitraum von fünf Jahren aufrechterhalten wird.

Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden im Falle einer mündlichen Beanstandung eine Kopie des Protokolls im Büro zu übergeben oder, falls dies nicht möglich ist, nach den unten aufgeführten Regeln für schriftliche Beanstandungen zu handeln:

Im Falle einer mündlichen Beschwerde über Telefon oder andere elektronische Kommunikationsmittel sendet der Anbieter dem Kunden gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort eine Kopie des Protokolls zu.

In allen anderen Fällen verfährt der Anbieter nach den schriftlichen Reklamationsvorschriften.

Telefonisch oder auf anderem Wege eingereichte Beschwerden erhalten eine eindeutige Identifikationsnummer, die dem Anbieter später das Wiederauffinden der Beschwerde erleichtert.

Der Anbieter antwortet auf schriftliche Beschwerden innerhalb von 30 Tagen. Im Sinne des aktuellen Vertrages bedeutet die Maßnahme Postzustellung.

Im Falle einer Ablehnung der Reklamation teilt der Anbieter dem Kunden den Grund für die Ablehnung mit.

11.2. Andere Durchsetzungsmöglichkeiten

Wenn ein möglicher Streitfall zwischen dem Anbieter und dem Kunden während der Verhandlungen mit dem Anbieter nicht gelöst wird, stehen dem Kunden die folgenden Durchsetzungsmöglichkeiten offen:

Einreichung einer Beschwerde bei der Verbraucherschutzbehörde,

Einleitung eines Vermittlungsverfahrens bei der Schlichtungsstelle:

Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád

Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.

Telefon: (62) 554-250/Durchwahl-Nr. 118

Fax : (62) 426-149

Ansprechpartner: László Dékány, Zoltán Jenei

E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu.

Einleitung von Gerichtsverfahren

Als Verbraucher gelten in Bezug auf die Regelungen der Schlichtungsstelle: eine juristische Nichtregierungsorganisation, eine Kirche, ein Wohnungseigentum, eine Wohnungsgenossenschaft, ein Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, das eine kommerzielle Kommunikation über die Ware oder einen Adressaten eines Angebots kauft, bestellt, erhält, nutzt, anwendet oder führt.

12. Verantwortung

Die auf der Website dargestellten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen hochgeladen, sie dienen ausschließlich Informationszwecken. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.

Der Kunde kann die Website auf eigenes Risiko nutzen und akzeptiert, dass der Anbieter nicht für materielle oder immaterielle Schäden haftet, die sich aus der Nutzung ergeben. Der Anbieter haftet nicht für vorsätzliche, grob fahrlässige oder strafbare Handlungen oder für Ereignisse, die eine Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit des Kunden darstellen.

Der Anbieter schließt jegliche Haftung für das Verhalten der Nutzer der Website aus. Die Kunden sind in vollem Umfang und ausschließlich für ihr eigenes Verhalten verantwortlich, wobei der Anbieter mit den Behörden zusammenarbeitet, um Verstöße aufzudecken.

Die dienstleistende Website enthält Links, die zu Websites anderer Anbieter führen. Der Anbieter haftet nicht für die Datenschutzerklärung und andere Aktivitäten anderer Anbieter.

Die Inhalte, auf die die Kunden während der Nutzung der Website Zugriff haben, können, müssen aber nicht vom Provider überprüft werden und der Provider haftet nicht für die veröffentlichten Inhalte und ist nicht verpflichtet, nach Anzeichen illegaler Aktivitäten zu suchen.

Aufgrund der globalen Natur des Internets verpflichtet sich der Kunde, die Website in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der jeweiligen nationalen Gesetzgebung zu nutzen. Wenn eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Website nach dem Recht des Staates des Kunden nicht zulässig ist, haftet der Kunde allein für deren Nutzung.

Stellt der Kunde anstößige Inhalte auf der Website fest, ist er verpflichtet, diese dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Findet der Anbieter in seinem Ermessen die Meldung begründet, ist er berechtigt, die Informationen unverzüglich zu löschen oder zu ändern.

13. Urheberrecht

Die Website ist urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter ist Inhaber des Urheberrechts oder autorisierter Nutzer aller auf der Website dargestellten Inhalte sowie der über die Website verfügbaren Dienste und jeglichem Urheberrecht oder geistigem Eigentum (einschließlich aller Grafiken und anderen Materialien, Layout und Bearbeitung der Website, Software und anderer Lösungen, Ideen und deren Umsetzung).

14. Sonstiges

Das Brillenfactory Online-Shop ist ein Linux/PHP-basiertes System, das ein angemessenes Maß an Sicherheit bietet und dessen Nutzung kein Risiko darstellt. Wir empfehlen Ihnen jedoch, folgende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen: Verwenden Sie Viren- und Spyware-Software mit neuer Datenbank, installieren Sie Sicherheitsupdates für Ihr Betriebssystem. Der Kauf auf der Website setzt voraus, dass der Kunde die technischen Beschränkungen des Internets und die mit dieser Technologie verbundenen Fehlerbedingungen kennt und akzeptiert.

In den Shops und im Online-Shop akzeptiert der Anbieter nur Bestellungen für Haushaltsmengen. Der Anbieter erbringt keine Großhandelsdienstleistungen.

15. Einseitige Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Benachrichtigung des Kunden über die Website einseitig zu ändern. Die überarbeiteten Bestimmungen treten mit der ersten Nutzung der Website nach der Benachrichtigung des Kunden in Kraft. Die geänderten Bestimmungen gelten für Aufträge, die nach der Änderung erteilt werden.

16. Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises vor. Wenn der Kunde aus irgendeinem Grund in den Besitz der Ware gelangt, bevor er den vollen Preis bezahlt hat, haftet er für alle materiellen Schäden, die niemand sonst dem Anbieter zu ersetzen hat.